Die Mindestlohn-Debatte bestimmt den politischen Alltag und die Phrasendrescherei ist fast nicht mehr auszuhalten. Analysieren wir das mal:
Vorbemerkung:
Niemand kann bestreiten, dass ein Stundenlohn von 2-5€ nicht ausreicht um ein selbstbestimmtes, lebenswürdiges, armutsfreies Leben zu leben. Um dies halbwegs zu erreichen, werden die so entlohnten Beschäftigten zu regelmäßigen Rechtfertigungsbesuchen beim Jobcenter genötigt um dort ihren weiteren Bedarf geltend zu machen und sich zu rechtfertigen, warum trotz Vollzeitarbeit am Ende viel zu wenig Geld übrig bleibt.
Gründe für eine miserable Bezahlung:
Automatisierung, Globalisierung und geringe Bildung sind ein Grund für die schlechte Bezahlung. Aber es gibt auch wirtschaftliche Gründe, gerade in schwach besiedelten Regionen Ostdeutschlands ist es nahezu unmöglich einem Friseur ein menschenwürdiges Gehalt zu bezahlen. Die sehr große Zahl an Geringqualifizierten aus allen Teilen Europas lässt Arbeitgebern natürlich freie Hand die Preise zu bestimmen. Am Ende wird sich immer jemand finden, der die Drecksarbeit macht. Als Aufstocker, als Subunternehmer, als Leiharbeiter oder als Schwarzarbeiter.
Von der Politik gepredigte Lösungsmöglichkeiten:
Mittlerweile gibt es keine Partei mehr, die gegen eine Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn votiert, selbst die FDP hatte im Juni einer Untergrenze parteiintern zugestimmt. Weiterhin möchten die SPD, die Gründen und die Linke einen Mindestlohn von 8-10€ pro Stunde gesetzlich verankern unabhängig davon, ob Unternehmer diesen Betrag auch bezahlen können, um welche Tätigkeit es sich handelt oder ob in Ost- oder Westdeutschland.
These:
So oder so wird es weiterhin die Aufgabe des Staates sein, Geringqualifizierte und Arbeitnehmer in besonders schlecht zahlenden Branchen massiv zu subventionieren. Entweder, wie bisher, durch Hartz 4-Aufstockungen oder durch eine Arbeitgebersubvention, damit diese zukünftig 8,50€/Stunde für einen Friseur in Ostdeutschland bezahlen können. Die Einführung eines Mindestlohns ohne zeitgleiche Subventionen für Arbeitgeber wird vermutlich einige tausend Jobs kosten und mittelbar nur besser qualifizierten, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern zugute kommen. Andererseits könnten noch mehr Unternehmen auf gewerbliche, scheinselbständige Mitarbeiter setzen, die sich auch heute schon selbst ausbeuten und für die der Mindestlohn nicht gilt.
Meiner Meinung nach gibt es keine einfache Lösung. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn erscheint mir primär als Wohlfühlgerechtigkeitsgesetz um Probleme in unserem Land zu verdrängen.
Mit einer besseren Bildung bei uns, aber auch im osteuropäischen Ausland muss man dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer eine echte Arbeitsplatz-Wahl bekommen und somit wieder den für sie lukrativsten Job wählen können. Dass keine Menschen mehr ohne Schulabschluss dastehen.
Ein Mindestlohn könnte eine langfristig notwendige Konsolidierung beschleunigen: Es werden vermutlich 50% der Friseurssalons schliessen, die übrig bleibenden können durch eine größere Kundenzahl wirtschaftlich besser arbeiten und die verbleibenden Stellen womöglich besser auslasten und dann auch einen besseren Lohn zahlen.
Für die ansteigende Zahl der Arbeitslosen müssen aber neue Möglichkeiten zur Qualifikation und Beschäftigung her, ob ABM oder 1€-Job, die Mittel waren selten sinnvoll und noch seltener erfolgreich um eine nachhaltige Vollzeitbeschäftigung zu erreichen.
Weiterer Aspekt
Mich erstaunt immer wieder, wie hart arbeitende, einfache Menschen von unserer Gesellschaft verachtet werden. Ob Straßenfeger oder Reinigungskraft, es sind Menschen die hart malochen müssen und für uns Dinge erledigen, die wir nicht machen wollen. Neben einer angemessenen Bezahlung muss auch wieder ein respektvoller Umgang her. Gerade bei Teenagern, ob mit oder ohne Schulabschluss, will man entweder Multi-Millionen-Musikstar werden oder Hartz 4 beziehen. Früh aufstehen, hart arbeiten ist uncool. Wer aber im Winter ab 2:30 Uhr bei -15° die Straßen räumt hat verdammt nochmal mehr Respekt verdient, als Arbeitsverweigerer und Leute die „nichts geregelt“ bekommen wollen.
Ich meine mich an diverse Studien erinnern zu können, dass neben eines ausreichenden Einkommens auch das Ansehen, der Respekt gegenüber der Arbeit ein großer Faktor ausmacht, ob jemand seiner Tätigkeit langfristig nachgeht. Mit Hartz 4 und autoritärem Jobcenter wird versucht, die Menschen „mit Gewalt“ in einen Job zu bringen, egal wie sinnlos dies erscheint.
Ein Mindestlohn kann, wenn es klappt, nur die finanziellen Probleme entschärfen, die hart malochenden Leute an der Armutsgrenze werden aber weiterhin nur im Wahlkampf von Linkspartei und SPD erwähnt, danach aber sofort wieder vergessen.
Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi könnten ja mal eine Woche bei der BSR mitarbeiten, ein paar schöne Fernsehbilder sind sicherlich drin…