Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat auf dem Bundesparteitag der SPD erneut gefordert, die Steuerumgehung diverser globaler Konzerne in der EU zu unterbinden:
Please accept YouTube cookies to play this video. By accepting you will be accessing content from YouTube, a service provided by an external third party.
If you accept this notice, your choice will be saved and the page will refresh.
(ab 6:30)
Am Beispiel von Microsoft, Amazon und co. sieht man recht gut, wie die Gewinne in der EU steuerarm verschoben, dann möglichst in Irland oder Zypern geparkt oder sogar ganz aus der EU abgezogen werden.
Gerade bei digitalen Gütern oder Diensten, die primär auf Software basieren, ist es aber nicht ganz so einfach die Profite zu besteuern:
Nehmen wir das Beispiel Amazon.de: Schon seit einigen Jahren erbringen die in Deutschland ansässigen Amazon-Tochterunternehmen keine direkten Kundenleistungen mehr sondern dienen lediglich als Dienstleister innerhalb des Konzerns. Die Geschäftsbeziehungen zu Endkunden im Bereich Retail und digitale Downloads erfolgen aus Luxembourg, die Amazon Webservices (AWS) aus Seattle heraus.
Jetzt könnte man, ähnlich wie bei der Umsatzsteuer üblich, eine Gewinn-Versteuerung im Zielland, also Deutschland beschliessen. Andererseits liegt ein Großteil der Kompetenzen von Amazon nicht in den Distributionslagern oder der Münchner PR-Verwaltung, sondern eben in der Website, in Algorithmen, in Software. Der ganze Laden läuft quasi auf diversen Spezialsoftware-Lösungen die tausende Mitarbeiter über 20 Jahre hinweg entwickelt haben. Amazon.com könnte hier von den europäischen Töchtern Lizenzzahlungen für die Nutzung verlangen — und zwar auf Umsatzbasis. So bliebe vom Gewinn nicht viel für Europa übrig.
Nachteilig wäre für Amazon hier jedoch, dass die Steuerbelastung in der Heimat steigen würde, falls bisher die Gewinne nicht in bspw. Irland oder Luxembourg bereits „extrem günstig“ versteuert wurden (keine Doppelbesteuerung). Wie viele andere US-Konzerne dies seit Jahrzehnten praktizieren, so könnte auch Amazon aber einen Platz für die Lizenzierung auf den Bahamas finden: Eine dort angesiedelte Gesellschaft/Fonds erwirbt die exklusiven Nutzungs- und Lizenzierungsrechte an sämtlicher Software die für den Geschäftsbetrieb diverser Amazon-Plattformen notwendig ist und übernimmt dafür die notwendigen Mitarbeiter. Sämtliche Amazon-Gesellschaften in den USA und dem Ausland müssten nun variable, umsatzabhängige Lizenzgebühren auf die Bahamas überweisen…
Auch Mc Donald’s praktiziert bereits ein interessantes Modell auf Immobilienbasis: Ein Franchisenehmer darf selbst kein Objekt anmieten, erwerben oder bauen sondern muss den Standort gemäß den Franchiserichtlinien mit der Muttergesellschaft zusammen auswählen. Diese übernimmt dann den Mietvertrag, das Eigentum oder gar den Bau eines Restaurants und vermietet das Objekt mit einem variablen, an den Umsatz der Filiale gekoppelten Mietzins für 20 Jahre an den Pächter. So ergeben sich astronomisch hohe Mietpreise.
Mc Donald’s generiert damit einen Großteil der Umsätze aus Vermietung, was ihnen den Ruf des zweitgrößten Immobilienbesitzers der Welt eingebracht hat. Ich kann zwar nicht beurteilen, ob dies steuerlich günstiger ist, als vergleichbare Franchise-Umsatzprovisionen, aber es zeigt meiner Meinung nach auf welche legalen Ideen man kommen kann: Ich bin nicht sicher, wer aktuell Eigentümer der Amazon-Versandlager in Deutschland ist. Womöglich wird ein ähnliches Geschäftsmodell bereits auch hier umgesetzt. Dies zu unterbinden dürfte rechtsstaatlich nicht möglich sein.
Ein Weg könnte das Austrocknen der Steueroasen innerhalb der EU sein, danach dann das Unterbinden der steuerneutralen „Ausfuhr“ in externe Steueroasen wie die Karibik oder Asien, schliesslich müsste die Politik doch ein großes Interesse haben, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Aber bei Weltkonzernen dürfte man auch gerne mal wegsehen, es womöglich gar als verdeckte Subventionen und Arbeitsplatzsicherung dulden…
Und das dürfte sowohl für die USA als auch für sämtliche EU-Staaten gelten, die wirtschaftlich nicht besonders gut dastehen und sich über jede Unternehmens-Ansiedelung freuen…