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Ist Sigmar Gabriel ein Lügner oder nur inkompetent?

In einem ARD-Interview hat SPD-Vorstand Sigmar Gabriel aufgeführt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geholfen haben soll, das Massaker von Oslo und Utøya aufzuklären:

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Selbst die parteieigene Gruppe SPD-Netzpolitik entlarvt diese Aussage als falsch, ebenso wie Kai Biermann in der Zeit.

Es ist ein großer Unterschied, ob ein SPD-Vorsitzender in einem Koalitionsvertrag als Juniorpartner eine Kröte (wie bspw eine VDS) schlucken muss, oder diese gar noch mit falschen Argumenten als sinnvoll und erforderlich verteidigt.

Für mich gibt es hier nur drei Möglichkeiten:

1. Sigmar Gabriel ist vollkommen uninformiert und inkompetent was Bürgerrechte, Netzpolitik und das gesamte Themenspektrum einer „Digitalen Agenda“ angeht. Dafür spricht die gemachte Aussage, man könne VDS mit der NSA/Snwoden-Thematik nicht vergleichen.

ODER

2. Er ist nicht willens oder in der Lage sich das durchaus vorhandene, große innerparteiliche Expertenpotential zu Nutze zu machen, sich dort informieren zu lassen oder diese Leute auch gleich ordentlich in innerparteiliche Meinungsfindungsprozesse einzubinden.

ODER

3. Er lügt.

 

Es ist nachvollziehbar und verzeihlich, dass Sigmar Gabriel keinerlei Kompetenzen in digitalen Themen hat, schliesslich ist er ausgebildeter Gymnasiallehrer (Germanistik, Politologie usw) und seit mehreren Jahrzehnten als Vollzeitpolitiker tätig. Aber genau deshalb hat er die Pflicht, sich fachkundige Meinungen aus glaubwürdigen Quellen zu beschaffen um dann eine fundierte Entscheidung zu treffen bzw. den Parteimitgliedern anzubieten. Das geht nur mit Fakten, nicht mit Unwahrheiten die ihn binnen kürzester Zeit wie einen Vollidioten dastehen lassen.

Gabriel führt sich, wie  im ZDF-Interview mit Frau Slomka, auf, als stünde er über der Partei und den Sachzwängen, als sei er ein Sonnenkönig und die eigene Partei und die Öffentlichkeit solle ihm doch gefälligst ausreichend Respekt zollen für die erbrachte Leistung.

Sigmar Gabriel ist aber mitverantwortlich für das unterirdische Wahlergebnis, er ist persönlich mitverantwortlich, dass motivierte Nachwuchspolitikerinnen der SPD hinwerfen, dass sich die Partei wie schon in der früheren großen Koalition als „Verräterpartei“ (Netzsperren/Zensursula) positioniert und den erneuten, wohl endgültigen Bruch mit der jungen Bevölkerung riskiert.

Gabriel mag zwar auch „erst“ 55 Jahre alt werden, er führt sich aber auf wie ein selbstgerechter 75-jähriger, der vom Krieg erzählt. Mit einer optionalen Öffnung zur Linkspartei hin (ob nur als Show-Effekt oder auch ernst gemeint) wird die SPD nicht wieder zu alter Stärke zurückfinden, wenn sie nicht wieder selbst in der Lage sein wird, sich zu reformieren, sich zu aktualisieren, sich auf neue Herausforderungen einzustellen. Gabriel wirkt wie eine schlechte Kopie von Beck, Müntefering und Schröder, stehen geblieben im Jahre 2005.

Sozialdemokratie ist zu wichtig um sie von ein paar unfähigen Leuten ruinieren zu lassen! Liebe SPD-Mitglieder, sorgt dafür, dass Sigmar Gabriel nicht so weitermachen darf!

Ich werde es bei der nächsten Wahl tun.

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