Politisches Theater

Nach den langen Koalitionsverhandlungen könnte man meinen, die politische Theaterphase sei beendet und es würde sich wieder auf politischen Themen konzentriert. Mein Eindruck ist leider gegenteilig, was ich an folgenden Beispielen aufzeigen möchte:

1. Andrea Nahles

Ich weiss nicht, warum sie es getan hat. Ob aus Naivität, aus Übermotivation oder um als erste in den Medien zu stehen: Sie fordert „Schluss mit dem Anwesenheitswahn“. Inhaltlich ist nichts daran auszusetzen, die Präsenzpflicht in Unternehmen auf ein betrieblich notwendiges Maß zu beschränken um somit Familien aber auch jedem arbeitenden Menschen mehr Freiheiten zu geben. Das hängt natürlich sehr vom Betrieb und der ausgeübten Tätigkeit ab und unterliegt Schwankungen. Es ist ein sehr heikles Thema, der gerade in Deutschland meiner Meinung nach noch immer der „preussische“ Gehorsam vermittelt wird: Als Arbeiter oder Angestellter hast Du dich für die Arbeit aufzuopfern und musst den für dich „von Oben“ (Bildungssystem, Staat, Wirtschaft) vorgegebenen Weg gehen oder Du musst mit schlimmen Konsequenzen leben.

Es gibt aber auch sehr, sehr viele Tätigkeiten, für die man einfach 100% der Zeit vor Ort arbeiten muss: In der Produktion, im Einzelhandel, bei allen physischen Dingen… — Während „Kopfarbeiter“ hier natürlich viel weniger an Orte gebunden sind. Die Aussage „Anwesenheitswahn“ pauschalisiert und hat natürlich zu einer entsprechenden Gegenreaktion der Arbeitgeberverbände geführt. In der Sache hat sich durch diese Aussage nichts geändert, dafür arbeiten jetzt vermutlich schon viele Gruppe an einer Abwehrstrategie, falls Nahles das Thema doch noch mal intensiver ansprechen wird. Wirklich spannend wird es, wenn man von einer Fabrikarbeiterin — prinzipbedingt — eine 100% Anwesenheitspflicht verlangt, von einer studierten Kreativen, Politologin, Beraterin jedoch nicht…

Aber schon die Wortwahl „Anwesenheits-Wahn“ lässt keinen Zweifel an der Intention als gezielte Provokation.

2. Manuela Schwesig

Schwesig möchte die Extremismusklausel wieder abschaffen. Vorgängerin Schröder hat diese verpflichtend für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen politischer Projekte eingeführt und betrifft insbesondere die Projekte gegen rechts. Auf den ersten Blick ist nichts schlimmes dabei, für eine Leistung auch die Verpflichtung zu fordern, sich an die gültigen gesetzlichen Spielregeln zu halten, doch jede Gruppe müsste dies wiederum für alle untergeordneten Gruppen bzw. Partnerm sicherstellen. Eine schwer erreichbare, bürokratische Hürde.

Statt das Engagement gegen Nazis, Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten fördern zu wollen, hat Schwesig die Abschaffung der Klausel verkündet. Das mag im Endeffekt zwar zu einem ähnlichen Ergebnis führen, aber die Botschaft ist grob missverständlich. So hat es nur wenige Stunden gedauert, bis gerade aus dem konservativen Lager und in Anbetracht der vollkommen bescheuerten Randalen in Hamburg vor linksradikale Horroszenarien gewarnt wurde.

Auch hier wurde bisher inhaltlich nichts erreicht, ausser eine zunehmende Polarisierung.

3. Alexander Dobrindt

Dobrindt, nicht gerade als Internetpolitiker bekannt, hat sich auch schon einen Haufen gemacht: In der BILD-Zeitung verkündet er großmäulig, er fordere für Deutschland das weltweit schnellste Netz und möchte eine 100% sichere Technologie entwickeln lassen. Ein Bilderbuch-Dunning-Kruger. Statt sich über seine Staatssekretärin Bär oder anderweitig zumindest inhaltlich etwas coachen zu lassen, stellt er seine Inkompetenz und Unwissenheit gleich in einem der ersten Interviews als Bundesminister zur Schau. Eine Beleidigung aller informierter und betroffener Bürger! Aber er sieht sich nach eigenen Aussagen ja nur als General, der seinen Truppen die grobe Richtung vorgibt. Also wohl ein Appel an jeden Bürger, gefälligst selbst Glasfaser und Crypto zu verlegen.

4. Ursula von der Leyen

Ich kriege das Kotzen, wenn ich ihre Gefühlsduselei in Mazar-e Sharif sehe: Zum Frühstück zur Truppe nach Afghanistan, primär um den 40+ teilnehmenden Journalisten möglichst gute Fotos zu liefern, denn vdL ist eine Meisterin der Selbstinszenierung. Im Gegensatz zu ihren Amateurkollegen (s.o.) ist sie aber schlau genug, nicht etwas konkretes zu versprechen, was sie nicht halten kann oder zu viel Gegenwehr führt. Sie weiss sicher ganz genau, dass sie nicht die Mittel hat, die Probleme der Truppe zu beheben, die Altlasten wie Drohnen, Militär-Airbus, etc zu lösen. Und überhaupt, hat sie bis jetzt vom Ministerium noch keine Ahnung, steht aber dazu und verspricht sich über die Weihnachtsfeiertage intensiv einzuarbeiten. Nicht nur ihre Frisur scheint aus Teflon zu sein.

Sie ist durch und durch ein Profi, leider.