Wenn man 25 Jahre in Bayern hinter sich hat und daraus parallel die Politik in seinem Ursprungsland BaWü verfolgt, bekommt man nur mehr das kalte Kotzen. MP Söder kommt über plakativen Blödsinn, wie die Hymnenpflicht und seine inszenierten Instagram-Fressorgien nicht mehr hinaus, auch ein Großteil seiner Minister macht einen richtig schlechten Job und zementiert den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch infrastrukturellen Abstieg des Landes.
Derweil legt die in der Landtagswahl unterlegenen BaWü CDU, welche die Koalition mit dem grünen Wahlsieger fortsetzen, einen geradezu selbstreflexiven, erwachsenes Verhalten an den Tag. Statt sich selbst zu feiern, werden bundeslandtypisch zuerst die Ärmel hochgekrempelt und geschafft. Auch MP Cem Özdemir will eine Macher- und keine Schwätzer-Kultur.
Realpolitik und Ökologie sind nicht nur in BaWü und Schleswig-Holstein mit der CDU vereinbar. Moderate Töne, Leistung, Ergebnis sicher die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bahn-Reaktivierungen, Radverkehr, Ökologie sind nichts anderes als Erhalt der Heimat. Es gibt kein konservativeres Ziel als das!
In Bayern hingegen fahren CSU und Aiwanger-FW einen Radikalisierungskurs. Er glaubt, in alter FJS-Manier, den Rechten Rand positiv besetzen zu können, aber der Stil, die Formulierung, das Abfällige gegenüber einzelnen Grünen-Politiker/innen ist genau diese Art von Delegitimierung, den die AfD seit 2015 fährt. Lächerlichmachen, statt zu arbeiten.
Die erbärmliche Festzelt-Kultur, die leider auch alle anderen Parteien in Bayern nach 2000 eingeführt haben, verseucht die Kultur der Debatte, des Inhalts und des Respekts. Egal wie „witzig“ oder „ironisch“ die Sticheleien gemeint sind. So erbreche ich auch regelmäßig über das „CSU-light“ der bayerischen Grünen.
Ich würde mir wünschen, wenn Grüne, SPD, FDP und FW darauf verzichten würden oder den „politischen Aschermittwoch“ als Bürgerfest mit positiver Ergebnisbilanzierung der eigenen Arbeit feiern. Es ist mir bewusst, dass man als Opposition oder Juniorpartner wenig Einfluss hat und nur gegen Söder ausholen kann. Das ist inhaltlich berechtigt, aber Söder hat eine größere Reichweite mit seiner Rede. Die Form ist einfach schädlich.
Zurück nach BaWü.
Selbst in den 1990ern haben dort einzelne CDU-Leute das ökologische Potenzial der Reaktivierung von einzelnen Bahnstrecken erkannt und als Herzensprojekt durchgeführt z.B. Seehäsle Radolfzell–Stockach, welche 1996 reaktiviert wurde.
Auch das traurigste Kapitel der Nebenbahn-Einstellungen ging an BaWü nicht vorbei, aber wenigstens Teilweise wurden Strecken von der landeseigenen SWEG aufgefangen. Nicht alle haben überlebt, aber Bayern hat bis heute keine vergleichbare Gesellschaft.
Ich wünschte mir, dass die großen US-Techkonzerne sich nicht immer nur auf München fokussieren. Die Lebensqualität in BaWü ist zweifellos höher. Auch die Tatsache, dass einzelne Gemeinden/Städte in BaWü Dinge ausprobieren dürfen um Erfahrungen zu sammeln, werden in Bayern sofort auf Landesebene verboten.
Dazu gehören unter anderem:
- Bettensteuer/Kur-Tax
- Einwegverpackungs-Steuern
- Nachfragebasierte Bepreisung von Anwohnerparken
- Parkgebühren
- Öffnungszeiten
- sowie einige Regeln der Bauordnung.