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Über die Verstaatlichung von kritischer Infrastruktur

Unter “Kritischen Infrastrukturen” verstehe ich sämtliche Bauten, welche zur nachhaltigen Erhaltung unseres Landes, der Wirtschaft und der Menschen notwendig sind. Dazu zählen für mich neben Straßen und Bahnstrecken selbstverständlich auch Wasser-, Gas-, Strom-  und TK-Netze.

Die Politik hat im Auftrag und mit unserer Duldung seit den 1980ern konsequent Unternehmen in öffentlicher Hand, also Staats-, Landes- und Kommunalbetriebe privatisiert. Ein Grund war die mangelnde Effizienz, die ausufernden Kosten und die Frage, ob ein Staat wirklich der beste Netzbetreiber sein kann. Vielleicht auch die Hoffnung, ein wirtschaftliches Unternehmen auch wirtschaftlicher und weniger politisch reformieren zu können.

Letztendlich haben sowohl Bundesrepublik als auch DDR jahrzehntelang zu wenig Geld in die Hand genommen um Netze instand zu halten oder auszubauen, stattdessen wurde und wird bis heute “auf Verschleiss gefahren”. Eine Privatisierung leugnet hier nur die eigene Verantwortung, denn privatwirtschaftliche Eigentümer werden natürlich versuchen, aus dem aktuellen Zustand das wirtschaftlich bestmögliche herauszuholen. Zukunftsfähigkeit steht hier nicht unbedingt an erster Stelle, insbesondere dann, wenn dazu Milliardeninvestitionen notwendig wären und dem kein ausreichendes “Gewinnpotential” gegenüber stünde.

Und so sieht man eigentlich schon, um was es bei dem ganzen Spiel wirklich geht: Wer soll am Ende die Zeche zahlen, wenn alles kaputt ist?

An der Bahn-“Privatisierung” kann man exemplarisch nachverfolgen, dass am Ende wieder der Staat oder Teile davon (Länder, Kommunen) für die Kosten aufkommen müssen.

Die Bürger sind bis heute noch nicht schlau genug, dies zu erkennen: Die Bahn AG sei unfähig, das Management auch. Dabei wird vergessen, dass das Management ziemlich genau das umsetzt, was ihr Eigentümer Bundesrepublik Deutschland mit der “Privatisierung” wollte: Kosten sparen.

Man kann Wartungsarbeiten für ein paar Jahre hinauszögern, die Kosten werden dadurch aber weiter steigen und gegebenenfalls muss ich dann ganze Netzteile neu errichten um die Betriebssicherheit wieder zu gewährleisten.

Am Sonntag (3.11.2013) gab es in Berlin nun eine Volksabstimmung mit dem Ziel, wieder ein eigenes Berliner Stadtwerk zu gründen und die Energieversorgung von Vattenfall, einem schwedischen Staatsunternehmen, nach Auslaufen der bis Ende 2014 laufenden Konzession zu übernehmen.

Zwar war der Volksentscheid nicht erfolgreich, doch plant die Rot-Schwarze Landesregierung von sich aus den Wiederaufbau eines Energieversorgungsunternehmens.

Keiner spricht offen die dafür notwendigen finanziellen Mittel an: Berlin ist hochverschuldet, hat massive und akute gesellschaftliche Probleme. Jeder Rückkauf oder Neuaufbau verschlänge hunderte von Millionen Euro, während an der Stadtgrenze der Flughafenneubau wieder um eine Milliarde teurer werden soll und an jeder Ecke massivste soziale Probleme sichtbar sind.

Selbst wenn Kaufpreis und Umsatzentwicklung positiv für einen öffentlichen Betrieb sprächen, so müsste der zum Aufbau benötigte Betrag aktuell fremdfinanziert werden. Schon jetzt zahlt das Land Berlin pro Jahr über 2 Milliarden Euro — nur für Zinsen, ohne Tilgung.

Rational gesehen ist ein Zusammenschluss diverser Kommunen zu einem großen Stadtwerke-Konzern, der dann die Infrastrukturen übernimmt und betreibt, der sinnvollste Weg. Herstellung und Verbrauch von Energie und Wasser sind keine geographisch beschränkten Dienste sondern waren immer überregional. Die Stadt Stuttgart bezieht ihr Trinkwasser schon seit Jahrzehnten aus der Bodensee-Region. Kohle und Gas kommen üblicherweise aus dem Ostblock oder Russland. Windparks stehen an der Küste etc.

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Natürlich besteht bei kommunalen Betrieben immer die Gefahr eines Wasserkopfes, wo um Pöstchen- und Dividendenverteilung gestritten wird. Das war, ist und wird immer so bleiben, auch wenn nur genau eine Kommune an einem EVU beteiligt ist.

Die beteiligten Städte und Stadtwerke müssen ausreichend wirtschaftlich arbeiten und für den Zusammenschluss ein zuverlässiger, potenter Partner sein. Nur so kann diese Gemeinschaft langfristig überleben und einzelne Totalausfälle unter den Eigentümern verkraften.

Die Unfähigkeit und die Kaputtheit des politischen Systems in Berlin ist wahrscheinlich auch ein Grund, neben dem ungerechtfertigten Ego der dortigen Politiker, warum keine Partnerschaft mit anderen kommunalen EVO angestrebt wurde oder möglich war.

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