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Über Politik und Parteien

Wenn ich im Laufe meines Lebens bewusst oder unbewusst eine Entscheidung treffe, so muss ich mit den Konsequenzen leben. Natürlich sind nicht alle Entscheidungen freiwillig getroffen worden oder unter Beachtung der Auswirkungen, großartig nachzutrauern hilft aber nicht mehr weiter:

Das Leben ist kein Jump’n’run bei dem am Ende eine Punktzahl das Leben bewertet.

Ich habe schon früh in meiner Kindheit täglich Zeitung gelesen, in der Mittelstufe mir öfter den Spiegel gekauft und bin seit 1996 im Internet aktiv. Neugierde und der Trieb, etwas bis ins Detail verstehen zu wollen, lässt mich bis heute nicht los, selbst wenn es müssig ist und absolut irrelevant für das eigene Leben 🙂

2009 bin ich den Piraten beigetreten, weil ich dank GroKo, Ursula von der Leyen und der allgemeinen IT-Situation in Deutschland nicht mehr länger zusehen konnte. Wir waren uns damals in München ziemlich darüber einig, dass wir nicht Politik der Parteiorganisation wegen machen, sondern unsere Punkte auf die Agenda bringen wollen. Würden andere Parteien diese zufriedenstellend umsetzen, so hätten wir auch keinen Grund mehr, weiterhin als Partei aktiv zu sein.

Durch diverse Programmerweiterungen wurde aus einer überschaubaren Partei ein zombieartiger Versuch einer Vollprogramm-Partei. Der Urkonsens ging verloren, mit der Bundestagswahl 2013 dürfte das Projekt endgültig gescheitert sein. Ich bin schon zum Jahresende 2012 ausgetreten.

Trotz allem sind die 2009 von uns angesprochenen Probleme bis heute nicht behandelt oder gar gelöst worden. Mit Snowden/NSA zeigt sich neben der politischen Ebene um Geheimdienste und Bürgerüberwachung aber auch erneut, wie schwach die IT-Grundkompetenz in Deutschland ist (im Alltag, in der Wirtschaft und dementsprechend auch in der Politik).

Persönlich sehe ich mich im liberal-sozialen Lager verankert, tue mich aber sehr schwer, in absehbarer Zeit nochmals irgendwo parteipolitisch tätig zu werden. Parteiarbeit fühlt sich doch sehr nach Religion an, viele Dinge sind nicht ideologiefrei zu behandeln sondern werden auf Grund des „großen Ganzen“ mit den ewig gleichen Phrasen abgebügelt. Trotzdem sind gerade FDP und SPD in den letzten 15 Jahren dadurch aufgefallen, dass Sie sich mehrmals selbst verraten haben, trotz „großartiger politischer Leitbilder und langer Tradition dafür“.

Ob nun durch Unfähigkeit, Absicht oder inhaltliche Einsicht („Sachzwänge“), ist mir bis heute nicht klar. Eine differenzierte Sichtweise und Selbsteinschätzung ist von vielen Politikern unter vier Augen durchaus wahrzunehmen, aber auf großer Bühne gilt noch immer „Never complain, Never explain“.

Letztlich sind nur wenige Menschen in der Lage, dies als Politiker zu tun ohne dadurch ihre Karriere oder ihre Reputation zu gefährden. Meist passiert dies erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Politikbetrieb und ist somit für die weitere politische Entwicklung nicht mehr signifikant.

Es gibt viele politisch aktive Menschen, die mit diesem Interessenkonflikt zwischen Wunschvorstellung und dem, was die eigene Partei umsetzt, aushalten können. Die glattesten davon können auch öffentlich gegen ihre eigenen Standpunkte und für die parteipolitischen Ziele argumentieren.

Die härtesten und ehrlichsten arbeiten auf kommunaler Ebene, ohne Bezahlung und Entscheidungsmacht in Ehrenämtern. Ich respektiere das und ziehe meinen Hut davor.

Mir selbst fehlt aber die Kraft und die Zeit dafür. Ich will mich nicht ideologisch binden müssen oder in großen Teilen mir suspekte Ziele „verkaufen“ müssen. Ich entscheide lieber je nach Sachlage mal so und mal so:

OB-Wahl 2014

Ich werde bei der Bürgermeisterwahl Frau Nallinger wählen, da sie kompetent im Thema ÖPNV und Verkehrsplanung ist (sie arbeitet bei der SWM/MVG) und im Grünen-Kommunalwahlprogramm Open Data zumindest inhaltlich gefordert wird. Kandidat Reiter bzw Mitarbeiter haben mir zwar sehr ausführlich auf eine Anfrage bzgl OpenData geantwortet, diese war aber wenig überzeugend und zu einfach strukturiert. Der CSU-Kandidat verspricht nahezu jedem alles und widerspricht sich selbst, insbesondere die Manöver bei ÖPNV-Themen sind durchschaubar und altbekannt. Genau das Gegenteil meiner Interessen. Der FDP-Kandidat und FDP-Stadratschef, dessen Fraktion die meisten Anträge zum Thema Transparenz in der Verwaltung gestellt hat, ist aussichtlos.

Europawahl 2014

Hier werde ich vrsl zum ersten Mal der FDP meine Stimme geben. Mit dem Ausscheiden von Koch-Mehrin und dem Druck, den die Abgeordneten haben werden, gehe ich von einer höheren Arbeitsmotivation aus, als dies bisher der Fall war. Einige MdEP wie Fr. Nadja Hirsch haben sich teilweise ziemlich rührselig engagiert, auch wenn dies in der Öffentlichkeit wenig Beachtung fand. Ich finde das gut und bin der Meinung dies sollte gefördert werden.

Ich kalkuliere auch bewusst das Risiko mit ein, von der FDP massiv enttäuscht zu werden, so wie in der Vergangenheit auf Bundes- oder Landesebene. Die Hoffnung, womöglich aus ihr doch wieder eine liberale, bürgerrechtsfördernde, progressive Partei zu machen, rechtfertigt dieses Risiko meiner Meinung nach aber.

Fazit:

Ich kenne persönlich einige blitzgescheite, sympathische, tolle Leute, die bei den Piraten, der FDP, der SPD, den Grünen und der Linkspartei aktiv sind. Als Gesamtpartei ist jedoch keine der genannten für mich sympathisch. Die Freiheit in Sachthemen statt in Parteiprogrammen zu denken und zu wählen kann ich mir aber nur erhalten, wenn ich ohne Parteibuch bleibe.

(Ich kenne bis jetzt leider keine CDU/CSU-Leute, die keine Arschlöcher sind.)

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