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Zensur durch die Kreditkartenanbieter

In den USA wird ein Thema gerade groß: Patreon, eine Community-Plattform zur Einsammlung und Verteilung von “Spenden” für Aktivisten, Blogger, Websitebetreiber und Contentproduzenten aller Art hat diversen Leuten den Account geschlossen und Gelder einbehalten. Angeblich auf Druck eines der großen Kreditkarten-Anbieter.

Gerade im libertär-konservativen Bereich beginnt man zu erkennen, dass hier nicht nur alt-right-Nazis “ohne Prozess” ausgeschlossen werden, sondern eben dieses Mal auch Leute aus dem “normalen” Spektrum. Sexworker, welche üblicherweise eher links verortet sind, haben schon vor Jahren ihre Accounts bei PayPal verloren und waren vor einigen Monaten auch bei Patreon wieder auf der Abschussliste, wieder sollen die Kreditkarten-Betreiber auf Basis ihrer Risk-Management-Policy eingeschritten sein.

Auch bei uns erkennt man die Macht der Kreditkartenunternehmen: So fallen z.B. fürs Lotto-Spiel zusätzliche Gebühren an in saftigen Höhen: 5€ pro Vorgang! Nun wird man das wohl mit “gestiegenem regulatorischen Aufwand und Zahlungsausfallrisiken” begründen, ist aber letztlich nichts anderes, als eine Diskriminierung. So wie Facebook und Instagram pauschal blanke Nippel bestrafen, weil manche Teile der USA oder restlichen Welt damit nicht umgehen können, so wird der Zahlungsverkehrs-Filter nun global ausgerollt.

Ausnahmsweise hat hier Europa mit dem SEPA-Zahlungssystem eine wirklich brauchbare Alternative mit ca. 524 Millionen Menschen. Von Island, Norwegen, Eurozone, Schweiz… alle sind dabei, die Konditionen sind relativ strikt reguliert und Zahlungsvorgänge müssen in einer sehr kurzen Frist ausgeführt werden. Weiterhin dürfen ausländische SEPA-Bankverbindungen nicht diskriminiert werden und somit besteht eine viel größere Chance, eine kontoführende Bank für sein Unternehmen, sein Unterfangen, sein Hobby oder einfach seiner Sache zu finden.

Ist das gut? Ich erinnere mich, wie wir uns damals gefreut oder beschwert haben, dass eine Sparkasse einem Naziverein das Konto gekündigt oder eben nicht gekündigt hat. Wir dachten, das würde unter gesellschaftlichem Engagement laufen und natürlich nur in begründeten Fälle ablaufen, aber letztlich sollte man sehr aufpassen damit. Womöglich eröffnen Banken sonst politischen Gruppen jeglicher Richtung auch nur noch sehr ungerne ein Konto um Stress zu vermeiden oder kündigen beim ersten Sockenpuppen-Shitstorm das Konto? Und überhaupt: Wenn Neonazis ein deutsches SEPA-Girokonto haben, meinetwegen bei der Sparkasse, dann zahlen sie Gebühren und das Konto ist sehr schnell gesperrt und gepfändet, wenn es vor Gericht so entschieden worden ist. Immerhin kann man hier vor Ort prozessieren bzw. Gesetze anwenden und dagegen klagen.

Es ist jedenfalls ein Trauerspiel, dass wir mit Apple Pay, Google Pay und co ausgerechnet noch mehr Volumen über unfreie, proprietäre Zahlungsabwickler ohne Einspruchsmöglichkeit befördern. Nicht nur werden unter Umständen Zahlungsvorgänge zu werblich-analytischen Zwecken ausgeweidet (Paypack- und Amazon-Kreditkarten) sondern wir werden zukünftig dann vermutlich kein legales Glücksspiel mehr betreiben dürfen oder keine Bürgerinitiative für oder gegen etwas.

Bald werden dann Zahlungen hinsichtlich Prostitution, Alkohol und Cannabis verboten oder mit einem Strafzuschlag von zufälligen 10…20.…50€ versehen, selbst wenn diese nach geltendem regionalen Recht legal sind oder sein werden.

Die Lösung für Patreon könnte sehr einfach sein: Ein SEPA-Konto, dass eine Belastungssperre hat. Diese Bankverbindung kann man dann seinen Unterstützern bei jeder Gelegenheit mitteilen, die dann kostenfrei einmalige Zahlungen oder Daueraufträge anlegen können. Gewohnt über ihre Bank. Ohne Mittelsmann, Sicherheitsprobleme oder zusätzlichem digitale schnick-schnack. Notfalls hat man gegenüber der Bank noch immer Rechtsmittel nach deutschen oder jeweiligen Landes-Gesetzen.

Patreon ist kein Netzwerk, wo Nutzer sich einloggen und dann neuen Content “entdecken”/finden, für den sie bezahlen. Auf Patreon gelangen Fans und Unterstützer jeweils durch Content-Produzenten und zwar direkt zur eigenen Unterstützerseite. Produzenten könnten also auch einfach die Adresse ihrer eigenen Mitglieds-Webapp verlinken und so einen US-Mittelsmann entfernen oder zumindest die Unterstützung von 524 Millionen Europäern an der Mastercard/VISA-Zensur vorbeiführen.

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