Ich rechnete mit dem Schlimmsten und es sieht aber ziemlich gut aus. Ich hoffe, dass die Mehrheit in BaWü auf Landesebene bis zum Endergebnis bestehen bleibt und wünsche Cem alles Gute.
In München war Kommunalwahl: Bezirksräte, Stadtrat und Oberbürgermeister.
OB Reiter durfte nur deshalb antreten, weil die CSU im Land die Altershöchstgrenze abgeschafft hat. Besonders beliebt erschien er mir nicht zu sein. Er wirkt wie ein CSU-Repräsentant mit falschem Parteibuch und hat sämtliche Modernisierungsvorhaben der Zeit, die in anderen Metropolen längst die Lebensqualitäten verbessern, unterbunden.
Der Bullshit-Wahlkampf wurde unter anderen von folgenden Themen dominiert:
- Abschaffung Tempo 30 auf einem Abschnitt der Stadtautobahn, weil gesetzliche Messwerte vermutlich in Zukunft unterschritten würden und das Limit damit hinfällig sei. Vom Gericht kassiert. Alte 30er-Schilder wurden unter hämischen Kommentaren wieder aufgestellt.
- Nach einer Bachauskehr ist die Eisbach-Surfwelle verschwunden. Nach einem Todesfall war die ganze Duldung in Frage gestellt worden und die Verwaltung lehnt jede Haftung ab. Auch eine Duldung wird dort skeptisch gesehen, weshalb mehrmals die Reste der Welle vollständig gesperrt wurden. Reiter hat, wie die anderen Kandidaten, schnell und offensiv seine Unterstützung verkündet, konnte aber nicht liefern.
Der große Knall kam kurz vor der Wahl:
OB Reiter sitzt beim FC in einem Beirat und kassiere laut Medienberichten dort bis zu 20.000€ pro Jahr. Dem Stadtrat hat er diese Nebentätigkeit nicht zur Genehmigung vorgelegt, was mindestens ein dienstrechtlicher Verstoß sei, vielleicht auch strafbar.
Reiter verlor in den innerstädtischen Bezirken 15%-Punkte zu seiner vorherigen Wahl. In vielen Bezirken gelang es Dominik Krause, dem jüngsten und progressivsten Kandidaten (B90/Grüne), den Spitzenplatz zu ergattern. Auf Stadtebene fehlen ihm 6% dazu. Da keiner eine absolute Mehrheit erlangen konnte, wird in zwei Wochen zur Stichwahl gerufen.
Der CSU-Kandidat, der eigentlich nur mit Brille und heißer Luft aufgefallen ist, hat das Ergebnis seines Vorgängers um +- 1% gehalten, was erstaunlich ist, aber auch zeigt, dass die CSU hier nichts mehr mobilisiert bekommt.
Sowohl Cem Özdemir als auch Dominik Krause sind Realpolitiker, Sachpolitiker, Menschenfreunde. Sie haben ein ehrliches Interesse an Verbesserung für möglichst alle. Ich hoffe, dass wir in 2 Wochen Dominik Krause als einer der jüngsten Oberbürgermeister Deutschlands gewählt haben werden. Und ich hoffe, dass er mehr für die Radverkehrspolitik macht, als Reiter (mit SPD und Grünen als Koalition) dies geleistet hat.