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Eigentum verpflichtet. Schuldentilgung auch.

Ein streitbarer Ansatz der Berliner Lokalpolitik ist es, Immobilienkonzerne zu enteignen. Dies ist rechtlich möglich, wenn Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber natürlich nicht entschädigungslos. Nachdem die Zeit der Niedrigzinsen vorbei ist, das komplette Portfolio der großen Immo-Konzerne gehebelt finanziert ist, dürften die Konzerne nicht ganz unfreiwillig eine hohe, vielleicht sogar eine überhöhte Abstandszahlung entgegennehmen, um dann marode Wohnungen der Stadt zu übereignen und auf den Klageweg zu verzichten.

Ähnlich wie bei anderen Privatisierungsversuchen, scheitert auch die Privatisierung von Wohnungen im kommunalen, landeseigenen Bestand spätestens dann, wenn die Renditen fallen und hohe Renovierungskosten auf die Inhaber zukommen. Es gibt nichts umsonst. Wenn man ein gepflegtes Portfolio billgist an private verrramscht und die Zeit gerade positiv für Immobilien ist, finanziert man mit Steuermitteln folgende Milliardengewinne. Ist das Portofolio dann Schrott oder der Marktpreis stagniert, kommen diese Unternehmen ins Straucheln. Dann schreien die „linken“ und „bürgernahne“ Politiker wieder nach Vergesellschaftung und man wirft dann eventuell zum zweiten Mal Milliarden Steuergeld in die Bilanzen dieser Unternehmen.

Kritisiert man zu Recht die Kurzsichtigkeit der Unternehmen, die nur für Profite der nächsten Quartale sorgen, dann muss man auch klar sagen, dass die Politik seit ca. 1990 keinen Schritt weiter denkt. Die „Bahnpriviatisierung“ ist ein Milliardengrab ohne Deckel oder Boden. Die versaute Privatisierung der Telekom sorgte dafür, dass bis heute FTTx-Anschlüsse (Glasfaser) Mangelware sind und wir international abgehängt wurden.

Bei der Post lief es nur deshalb besser, weil sie lange Jahre als Mittelsmann vom enormen Wachstum von Amazon, Zalando und co profitieren konnte, nicht umsonst heisst der Konzern mittlerweile DHL group und das „Post“-Geschäft ist nur noch ein Anhängsel.

Sämtliche relevante Verkehrsflughäfen Deutschlands sind vollständig oder überwiegend in öffentlicher Hand. Betriebskosten, Ausbaukosten, Anbindungskosten (ÖPNV, Bahn, Straße) werden vollständig von der Allgemeinheit finanziert, die Steuern und Gebühren der Airlines reichen dafür nicht aus. Und wo versteuern die Airlines ihre Gewinne? Im Ausland z.B. in den Emiraten (Scherz, sie zahlen überhaupt keine Steuern). Selbst die Lufthansa umgeht deutsche Tarifverträge, gründet Billig-Airlines mit Sitz im Ausland, ebenso Wartungsstandorte.

Die Milliardekosten für den Straßenverkehr stehen auch in keiner Relation zum Investment. Das „Sparen“ war so klug, dass man jetzt viele Brücken und ganze Abschnitte neubauen muss. Auch hier haben Politiker auf wenige Jahre im Voraus geplant und gehandelt.

Der ultimative Knall wird aber mit dem Tod der Boomer eintreten, dann werden sehr viele Schrott-Immobilien auf den Markt kommen. Es wird sich dann zeigen, ob die Mieten kollabieren oder zigtausende Häuser zu Ruinen verkommen, weil sie auf dem Stand der 70/80er stehen geblieben sind. Also wirtschaftlich nicht mehr sanierbar sind. Ich schätze so ab 2035 werden wir sehen, welches Szenario wahrscheinlich ist.

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