Nach Jahrzehnten an Verhandlungen wurde das Mercosur-Freihandelsabkommen jüngst unterzeichnet, trotzdem gab es im EU-Parlament einen erfolgreichen Antrag, das Abkommen am Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sabotiert somit das zügige Inkrafttreten und zeigt ein sehr schlechtes Bild der EU gegenüber den lateinamerikanischen Vertragspartnern.
Aber es ist unfair, den deutschen Grünen MdEP die Schuld zu geben. Einige davon haben für eine Prüfung gestimmt, das stimmt. Und hätten sie alle dagegen gestimmt, hätte es auch knapp im Parlament gereicht, den Antrag abzuwenden.
ABER aus dem Lager der EPP-Fraktion der Konservativen, in der auch CDU und CSU MdEP Mitglied sind, gab es 44 Stimmen. Aus dem Lager der Fraktion S&D, in der die SPD organisiert ist, 35 Stimmen und selbst aus der Fraktion, in der dt. FDP und FW-Abgeordnete Mitglied sind, gab es 24 Stimmen.
Hätte die Union als ihre Fraktion/Partner im Griff gehabt, wäre das alles irrelevant. Letztlich hatten die Gegner des Abkommens (in der Abstimmung „für eine Prüfung“) 10 (zehn) Stimmen Vorsprung.